No Border Lasts Forever Konferenz III – Rückblicke und Perspektiven antirassistischer Bewegungen
21. - 23. Februar 2014 / Studierendenhaus/ KOZ, Universität Frankfurt-Bockenheim, Mertonstr. 26-28
Vor zwei Jahren fand die letzte No Border Lasts Forever Konferenz in Frankfurt statt. Zwei Jahre andauernde Kämpfe und Veränderungen in antirassistischen und selbstorganisierten Bewegungen der Migrant_innen. Besonders hervorzuheben: der Aufstand der Flüchtlinge, der sich bundesweit und transnational (auch außerhalb Europas) in vielfältigen und starken Kämpfen und Initiativen ausdrückt.
Flüchtlinge marschierten von Würzburg nach Berlin. Dort ist der Oranienplatz seit mehr als einem Jahr besetzt und setzt damit die Lebensrealität von Flüchtlingen in Deutschland wieder auf die politische Tagesordnung. "Lampedusa in Hamburg" überbrückte nicht nur die Distanz zwischen der Mittelmeerinsel und der norddeutschen Hafenstadt, sondern schuf zugleich in der Hansestadt ein starkes Netzwerk mit der klaren Forderung für ein Bleiberecht. In Baden-Württemberg nahm sich eine Gruppe afghanischer Flüchtlinge aus Ungarn ihr Recht auf Bewegungsfreiheit und stellt das Dublin II-Regime in Frage. Das Tribunal in Berlin prangerte systematisch die unmenschliche deutsche Flüchtlingspolitik an. In Bayern mobilisierte eine Kampagne mit Hungerstreiks, Märschen und Besetzungen viele Flüchtlinge und greift damit Regelungen wie Residenzpflicht und das Asylbewerberleistungsgesetz an, unterlegt wird dies von einer klaren Forderung fürs Bleiberecht. Bundesweit finden in Lagern selbstorganisierte Proteste and Touren statt, um die Isolation zu durchbrechen. Der Widerstand gegen Abschiebungen geht weiter und intensiviert sich. Die neue Sichtbarkeit von Flüchtlingskämpfen ist nicht auf Deutschland beschränkt, Protestcamps entstehen inmitten großer europäischer Städte wie Amsterdam und Wien. Es finden Revolten und Hungerstreiks in vielen Gefängnissen entlang der Grenzen Europas statt, "no fingerprint" Demonstrationen in Lampedusa, sit-in-Proteste in Tunis und wiederholte Massen-Stürmungen der Zäune von Ceuta and Melilla. Aktuell erleben wir eine transnationale Verstetigung und Verfestigung der Kämpfe um Bewegungsfreiheit.
Gleichzeitig sind wir mit der andauernden Grausamkeit des europäischen Grenzregimes konfrontiert, das unausgesetzt Tod und Leid schafft. Trotz öffentlicher Aufmerksamkeit für die Tragödie von Lampedusa im Oktober 2013 wird Frontex ausgebaut und gestärkt und EuroSUR (European Surveillance System) eingeführt. Überall in Europa nehmen rassistische und populistische Mobilisierungen zu und bedrohen damit wichtige Errungenschaften und Fortschritte der letzten Jahrzehnte.
Wir – unterschiedliche antirassistische Gruppen und selbstorganisierte Flüchtlinge und
Migrant_innen sowie transnationale Netwerke – haben uns im November getroffen, weil uns
aufgrund der genannten Entwicklungen ein politischer Raum für einen Austausch wichtig ist – ein
Raum, um gemeinsam solidarisch zu diskutieren und damit die antirassistischen Kämpfe voran zu
bringen und das Potential für gemeinsame, kollektive Antworten zu entwickeln.
Wir sind uns der Unterschiede der Kämpfe und der existierenden blinden Flecken bewusst.
Wir haben eine produktive Diskussion über unsere Gemeinsamkeiten im Respekt vor unserer Vielfalt
begonnen. Uns verbindet das gemeinsame Anliegen, uns gegenseitig anzuregen und zu inspirieren
und einen kritischen Austausch zu vertiefen. Und wir sind zusammengekommen, um die transnationale
Zusammenarbeit in Zukunft weiter zu verstärken. In diesem Sinne laden wir Euch ein zur Konferenz
für antirassistische Gruppen und selbstorganisierte Flüchtlinge und Migrant_innen. Sie soll ein
Schritt sein in Richtung der Zurückeroberung von Räumen, in denen wir unsere Visionen und Siege,
unsere Strategien und Herausforderungen und auch unsere Niederlagen in solidarischem Miteinander
diskutieren können.
Wir beginnen mit diesem Aufruf und bitten alle, die sich an dem Prozess beteiligen möchten, unseren Aufruf zu unterzeichnen. Damit die Konferenz eine wirkliche Konferenz für die und von der Bewegung wird, laden wir Euch ein zu einem Austausch über die möglichen Inhalte, Zielrichtungen und die Form der Konferenz.
Umfrage
Wir haben die Inhalte der Konferenz noch nicht festgelegt, sondern möchten gern von Euch wissen,
was aktuell die wichtigsten und brennendsten Themen sind für Euch, die Aktist_innen und
möglichen Teilnehmer_innen der Konferenz.
Bitte unterstützt uns, indem Ihr die folgenden Fragen beantwortet:
1. Was erwartest Du von der Konferenz? Welche Ergebnisse für die Bewegung antirassistischer
und selbstorganisierter Flüchtlinge und Migrant_innen sind Dir wichtig?
2. Was sind Deiner Erfahrung nach die größten Herausforderungen der letzten zwei Jahre in
Deiner politischen Praxis? Welches waren die größten Probleme für die Bewegung
antirassistischer und selbstorganisierter Flüchtlinge und Migrant_innen in den vergangenen
zwei Jahren?
Je mehr Antworten wir bekommen, desto mehr Input haben wir, um ein Programm zu erstellen,
das den Bedürfnissen der Bewegung entspricht. Ihr könnt die Fragen allein oder als Gruppe
beantworten. Bitte versucht, die Antworten kurz zu halten (300 Zeichen pro Frage).
Bitte leitet diese Fragen in Eure Netzwerke weiter und antwortet auf der Seite
survey.antira.info
oder schickt die Antworten an survey (at) antira.info.
Deadline ist der 9. Januar 2014.
Vorbereitungstreffen
Alle, die sich an der Vorbereitung beteiligen möchten, sind herzlich zum nächsten
Vorbereitungstreffen eingeladen: Am 11. Januar 2014, 12h-18h in Hanau, Marktstraße 3
(Internationaler Bund, 3. Stock).
Erstunterzeichner_innen:
Aktivist_innen vom Refugeestrike Berlin, Lampedusa in Hamburg, The Voice Refugee Forum,
Karawane München, Welcome to Europe, Afrique Europe Interact, kein mensch ist illegal Hanau,
Teachers on the Road Mainz, Noborder Frankfurt, Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main,
NoLager Bremen, Flüchtlingsbewegung Sachsen-Anhalt
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Contact: conference (at) w2eu.net